Stellungnahme Fraktion BfU zum Bau einer Halle der Firma Dachser vom 26.09.17
BImmSch-Antrag Dachser
Wir gehen davon aus, dass im Verfahren alle Fragen des Immissionsschutzes durch die zuständigen Behörden regelkonform abgearbeitet werden. Hierdurch werden die Risiken, die durch den Betrieb eines solchen Bauwerks entstehen im Bereich des Bauwerks selbst minimiert.
Trotzdem will niemand gerne ein solches Bauwerk in unmittelbarer Umgebung haben.
Auch wenn durch das Lager selbst hervorgerufenen Gefahren durch die Sicherheitstechnik stark eingeschränkt werden können, so bleibt doch den Transport auf der Straße, der in diesem Segment deutlich zunehmen wird. Die Gefahren im Straßenverkehr können deutlich schwerer reduziert werden. Auch deshalb, weil die Firma Dachser sie wegen möglicher Fremdeinwirkungen auch durch die Schulung des Personals nicht vollständig beherrschen kann. Hier stellt sich auch die Frage, ob wir das zusätzliche Risiko tragen wollen und ob unsere Feuerwehr ausreichend auf das zusätzliche Risiko vorbereitet, ausgerüstet und ausgebildet ist.
Die Verweigerung der Befreiungen vom B-Plan wird den Bau der Halle voraussichtlich nicht verhindern können, da Anpassungen der Planung möglich erscheinen.
Die Fraktion wird unterschiedlich abstimmen.